Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, rechts), Ursula Nonnemacher(Grüne, Mitte) und Michael Stübgen (CDU, links) haben sich auf eine Koalition geeinigt.Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Brandenburger SPD, CDU und Grüne stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor

Epoch Times25. Oktober 2019 Aktualisiert: 26. Oktober 2019 0:30
Zufriedene Gesichter nach den Verhandlungen. Die "Koalition der Mitte" hat sich geeinigt: kein Tagebau, dafür Ausbau von Windenergie und Beitragsfreiheit für Kindergärten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die geplante Regierung mit CDU und Grünen als „Koalition der Mitte“ gelobt. Besonders die Pläne für den Personalzuwachs bei der Polizei und die Einführung der Beitragsfreiheit von Kindergärten hob Woidke am Freitag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hervor. Auch CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen zeigte sich höchst zufrieden mit der Einigung.

„Hier und heute gehen alle als Gewinner vom Platz“, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher bei der Vorstellung acht Wochen nach der Landtagswahl. Beim Kohleausstieg konnten die Grünen ihre Minimalforderung durchsetzen. Die künftige Koalition verpflichtet sich dazu, den Empfehlungen der Kohlekommission zu folgen.

Aus für Tagebau

Außerdem soll es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Auch soll die Windenergie ausgebaut werden. Die drei Parteien kündigten außerdem die Errichtung eines sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds mit einem Sondervermögen von einer Milliarde Euro an.

Die Verhandlungsführer der drei Parteien stellten außerdem den geplanten künftige Ressortzuschnitt vor: Demnach erhält die SPD neben dem Posten des Ministerpräsidenten und eines neuen Staatskanzleiministers vier Ministerien. Die CDU soll Minister für drei Ressorts stellen, darunter das bislang SPD-geführte Innenministerium. Stübgen ist als Innenminister vorgesehen. Die Grünen stellen dem Plan zufolge den Sozialminister sowie den Umweltminister.

Zustimmung nötig

Alle drei Verhandlungsführer benötigen noch die Zustimmung ihrer Parteien, bevor die Kenia-Koalition final feststeht. Laut Landesgesetz muss bis spätestens Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden dann aber vor rund vier Wochen Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Bei der Landtagswahl war die AfD auf den zweiten Platz gekommen. Da keine andere Partei mit der Partei koalieren wollte, wurde ein Dreierbündnis nötig.  (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion