Brandenburgs AfD-Fraktion bestätigt: „Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied“

Epoch Times18. Mai 2020 Aktualisiert: 18. Mai 2020 16:20
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Parlament schließt Andreas Kalbitz vorerst nicht aus der Fraktion aus. Er lässt jedoch den Fraktionsvorsitz und das Amt des Brandenburger Parteivorsitzenden bis zu einer rechtlichen Klärung ruhen.

Der bisherige AfD-Politiker Andreas Kalbitz kann trotz seines Parteirauswurfs weiterhin Mitglied seiner Fraktion im Brandenburger Landtag bleiben. Dafür stimmten in einer Sondersitzung der Fraktion am Montag in Potsdam 18 von 21 AfD-Abgeordneten, wie der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sagte. Den Fraktionsvorsitz lässt Kalbitz demnach bis auf Weiteres ruhen, Hohloch übernimmt den Posten kommissarisch. Auch den Landesvorsitz muss Kalbitz ruhen lassen.

Solange er kein Parteimitglied sei, „bin ich auch kein Chef der Landespartei“, sagte Kalbitz nach der Sondersitzung. Er kritisierte, die Entscheidung des Bundesvorstands zu seinem Parteiausschluss habe „enormes Spaltungspotenzial“. „Keiner hat ein Interesse an dieser Spaltung“, fügte er allerdings hinzu.

Kalbitz will rechtlich gegen Ausschluss vorgehen

Kalbitz will sowohl zivilrechtlich als auch schiedsgerichtlich gegen den Ausschluss vorgehen. Auch Hohloch betonte, dass die Fraktionsmitglieder die Entscheidung des Bundesvorstands „als politisch schweren Fehler einschätzen“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt, er soll laut einem Bericht des Verfassungsschutzes Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen deutschen Jugend“ gewesen sein. Björn Höcke bezeichnete die Entscheidung des Parteivorstands als „Verrat“. (afp/al)

 

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