Brandner-Tweet „Judaslohn“: Claudia Roth verteidigt Udo Lindenberg

„Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung oder Begrenzung“, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach einem Bericht der „Welt“ am Montag (4.11.) in Berlin. Kunst, so fügte sie hinzu, „ist frei, muss nicht gefallen und darf nicht dienen.“ Ihr Parteifreund, Grünen-Kultursprecher Erhard Grundl, zeigt sich ebenfalls besorgt: „Die gezielten Angriffe auf die Freiheit von Kunst und Kultur nehmen zu, auch in Deutschland.“

Beide Äußerungen standen nicht im Zusammenhang mit Entwicklungen wie jener um den Maler Axel Krause, der im Sommer aufgrund seiner politischen Überzeugung von der „Leipziger Jahresausstellung“ ausgeladen wurde, oder mit der Entlassung des Filmproduzenten Hans Joachim Mendig als Chef der Hessischen Filmförderung nach einem Mittagessen mit AfD-Chef Jörg Meuthen. Vielmehr bezogen sie sich auf Kunst, die zumindest in den vergangenen Jahren dem politischen Establishment in Deutschland durchaus gefallen und gedient hat.

Lindenberg äußerte Wunsch nach DDR-Auftritten

Der in Westfalen geborene Musiker und Wahlberliner Udo Lindenberg hatte sich in den 1980er Jahren einen Nimbus als vermeintlicher Regimekritiker der DDR geschaffen, als er in seinem Song „Sonderzug nach Pankow“ seinen erstmals 1979 geäußerten Wunsch erneuerte, in der damaligen Ostzone aufzutreten. Am 25. Oktober 1983 durfte Lindenberg auch tatsächlich für 15 Minuten unter Stasi-Überwachung im Palast der Republik singen. Eine beabsichtigte DDR-Tournee 1984 wurde von der Führung in Ostberlin jedoch abgesagt.

Nach der Wiedervereinigung gab es zu keiner Zeit mehr Unstimmigkeiten zwischen Künstler Udo Lindenberg, der Anfang der 1990er Jahre auch zu malen begann, und der Regierung. Im Gegenteil: Bilder Lindenbergs hängen mittlerweile im deutschen Bundeskanzleramt, im Jahr 2010 beauftragte das Bundesministerium der Finanzen ihn mit der Gestaltung zweier Sondermarken.

Der bekennende Sozialdemokrat, der sogar schon einmal auf einer Geburtstagsfeier für Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder gespielt hatte, erhielt jüngst sogar das Bundesverdienstkreuz aus den Händen seines Parteifreundes, des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Enge Verzahnung mit der politischen Elite

Obwohl sich Lindenberg augenscheinlich nicht in besonders erbitterter Gegnerschaft zur deutschen Regierung befindet und auch sonst nichts darauf hindeutet, dass seine künstlerische Freiheit durch irgendeine Form hoheitlichen Handelns gefährdet sein könnte, warnen Roth und Grundl vor einer vermeintlichen Bedrohung der Kunstfreiheit in Deutschland.

Diese sehen sie in einem kritischen und mittlerweile wieder gelöschten Tweet verwirklicht, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner (AfD), anlässlich der Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz abgesetzt hatte. Er stellte die Verleihung in einen Zusammenhang mit vorhergehenden Äußerungen Lindenbergs, der ebenfalls auf Twitter auf das Landtagswahlergebnis mit Pöbeleien und Nazivergleichen gegen die AfD reagiert hatte.

„Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, antwortete Brandner darauf. Seiner Äußerung fügte er einen Hashtag „#Judaslohn“ an. Daraufhin warfen ihm Politiker anderer Parteien „Antisemitismus“ vor und forderten seinen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses. Brandner wies diese Forderungen zurück und verwies darauf, dass auch Politiker anderer Parteien von Rainer Brüderle (FDP) bis hin zu Johannes Kahrs und Karl Lauterbach (jeweils SPD) diesen in Plenardebatten verwendet hatten.

Diskussion um Rechtsgrundlage für Abwahl

Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments wurde nun um eine rechtliche Bewertung gebeten, inwieweit eine Abwahl des Ausschussvorsitzenden durch die Ausschussmitglieder möglich sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag. Brandner sei „seinem Amt offenbar nicht gewachsen“.

Eine ausdrückliche Regelung gibt es in der Geschäftsordnung nicht. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht jedoch keine juristischen Hürden für eine Abwahl. „Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Vertreter sämtlicher anderer Fraktionen erneuerten am Dienstag ihre Kritik an Brandner. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte in Berlin, Brandner sei als Rechtsausschussvorsitzender „untragbar“. Allerdings wollte Bartsch keine Einschätzung abgeben, wie die Abwahl „rechtlich und verfassungsrechtlich zu bewerkstelligen ist“. Sollte es tatsächlich zu einer Abwahl kommen, dürfte ein Fraktionskollege Brandners den Ausschussvorsitz übernehmen.

(Mit Material von dts und afp)

Eine Buchempfehlung

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“.Foto: Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer wichtiger wird, welche zentralen Werte die Menschen verbinden. Immer klarer wird auch, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Was ist der Teufel? „Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx. Dahinter steckt mehr.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, doch heute zielt er auf ihre Seelen. Er ist das Werkzeug des Teufels in der Welt. Wo er herrscht, herrschen Krieg, Hungersnot, Massenmord und Tyrannei. Vor allem aber will er Menschen ihre Würde nehmen und sie daran hindern, nach der von Gott festgelegten traditionellen Lebensweise zu leben.

Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ beschreibt nicht nur die historische Entwicklung, sondern legt offen, wie der Teufel daran gehindert werden kann, unsere Welt zu regieren. Dies hängt ab vom Erwachen des Menschen.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro