Skyline von Den Haag, Niederlande.Foto: iStock

Brandrede für Großeuropa: Altmaier will es besser machen als Honecker

Von 7. September 2018 Aktualisiert: 7. September 2018 18:32
Bundeswirtschaftsminister Altmaier beschwor in seiner Rede zum Start ins parlamentarische Jahr in Den Haag die Vision von einem „starken Europa“ und wünschte sich „selbstbewusste Europäer“. Ab und an klang auch leise Selbstkritik an. Diese blieb jedoch wohldosiert und innerhalb überschaubarer Grenzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war sichtlich in seinem Element, als er am Donnerstag vor 600 Gästen im „Diligentia“-Theater in Den Haag als erster Ausländer die „HJ Schoo Rede“ halten durfte. Diese ist nach dem langjährigen Chefredakteur der Zeitung „Elsevier“, Jan Hendrik Schoo, benannt und steht am Beginn des Starts ins parlamentarische Jahr.

Wie der „Focus“ berichtet, hat Altmaier gleich eingangs seine Niederländisch-Kenntnisse bemüht, um eine Ebene mit dem Publikum zu finden. Dann stellt sich der Minister als Saarländer vor und nimmt Bezug auf mächtig gewordene Söhne dieses erst 1953 zur Bundesrepublik gestoßenen Landes.

Leider haben sich deren Erfolge in Grenzen gehalten – neben den Namen von Napoleons Marschall Michel Ney, der zu dessen Niederlage in Waterloo beitrug, und jenem von Oskar Lafontaine fiel auch jener von Erich Honecker. Dieser habe „durch dumme Entscheidungen die DDR kaputt gemacht“. Altmaier will es als Mitarchitekt eines großen und mächtigen Europa offenbar besser machen als sein berühmter Landsmann im progressiven deutschen Teilstaat.

Seine Botschaft ist klar: In Zeiten der Globalisierung seien alle Länder klein, nur als einheitliches Europa könnten Europäer etwas bewegen. Deshalb müssten „wir gemeinsam auftreten und unsere Kräfte bündeln“.

Es ist ungewiss, ob Altmaier sich dessen bewusst war, dass sein schneller Weg vom Saarländer zum Weltmachteuropäer ohne Umweg über eine Identifikation als Deutscher in anderen Länder eher zu Argwohn als zu Vertrauen führen könnte. Immerhin ist Europa nicht in jedem EU-Mitglied ein willkommener Anlass zur Flucht aus der eigenen Identität.

„Fels in der Brandung statt Blatt im Wind“

Aber deshalb distanziert sich Altmaier auch von sich aus vom Gedanken an eine deutsche Führung in Europa. Dieser Ruf könnte „allzu oft verbunden [sein] mit einer konkreten Erwartung, was Deutschland genau zu tun habe“. Und die Interessen in Europa sortierten sich ja meist nicht nach Ländern, sondern nach politischen Positionen.

Deshalb sei es ja so wichtig, wer als Spitzenkandidat nächstes Jahr die Europawahlen für sich entscheide und EU-Kommissionspräsident werde. Er selbst werde dies jedoch nicht sein. Altmaier will offenbar CSU-Politiker Manfred Weber bei seinen diesbezüglichen Ambitionen unterstützen.

So wenig der Minister bislang im Zusammenhang mit deutschem Patriotismus in Erscheinung getreten ist, so wichtig ist ihm eine Zukunft voll von „wahrhaft selbstbewussten Europäern“. Auch wenn ihm die französischen Wünsche nach einer umfassenden Budgetvollmacht für die Eurozone derzeit noch zu weit gehen. Mit europäischen Werten sind ja nicht primär monetäre gemeint. Stattdessen müsse es um den „Geist Europas“ gehen, wolle man „Fels in der Brandung“ sein statt „Blatt im Wind“.

Altmaier verweist auch auf die derzeitige Dynamik und eine „Innovationswelle, wie es sie seit der Erfindung der Dampfmaschine nicht gegeben hat“. Dieser Prozess sei „getrieben durch technologischen Fortschritt, nicht durch politische Steuerung“. Dass Altmaier das explizit erwähnen muss, könnte man auch als sinnbildlich dafür verstehen, warum von diesen großen Innovationen kaum eine ihren Ursprung in Europa hatte.

Mehr Markt, aber nicht zu viel davon

Europa müsse bei Schlüsselthemen wie künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren den Anschluss schaffen. Dafür seien klare marktwirtschaftliche Orientierung und Reformen erforderlich, da die neuen Stellen, die an die Position verschwindender alter Jobs treten würden, „gut und gerne auch in den USA oder Asien entstehen“ könnten.

Zu ambitioniert sollten die Ambitionen bezüglich des freien Marktes als Wohlstandsstifter dann aber wohl auch nicht sein. Dass „Menschen, die hart arbeiten – zu Recht – überall die Chance auf persönlichen Wohlstand einfordern“ werden, sei „ökologisch lebensgefährlich“.

Daher dürfte der Spielraum, den die Weltmacht Europa sich selbst und allen anderen bezüglich der freien marktwirtschaftlichen Entfaltung einzuräumen bereit ist, endlich sein. Die „Klimaziele“, die derzeit von den Niederlanden sogar noch stärker angemahnt werden als von Deutschland selbst, dürften relativ schnell wieder den Ruf nach dem „Primat der Politik“ befeuern.

Versöhnlich und einigermaßen realistisch zeigte sich Altmaier am Donnerstag hingegen mit Blick auf Donald Trump. Die USA würden sich nach Jahrzehnten als großer globaler Ordnungsmacht zurückziehen, seien als Hüter der Weltordnung aber noch auf lange Sicht unersetzlich. Weder die Volksrepublik China noch Russland könnten auf absehbare Zeit diese Rolle übernehmen – und trotz aller Ambitionen in diese Richtung offenbar auch nicht Europa.

„Migration für Hochkulturen unausweichlich“

Ein leiser Anflug von Selbstkritik war auch im Zusammenhang mit der Chemnitz-Debatte und dem Aufstieg des „Populismus“ zu bemerken. „Wir waren oft nicht ehrlich über die Veränderungen,“ räumte Altmaier ein.

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Seine Forderung nach einer „aktiveren Rolle der Politik“ und einem „breiteren Engagement der Gesellschaft“ klingt dennoch in den Ohren vieler einfacher Bürger, wie man sie an jenem Abend in Den Haag kaum antreffen hätte können, wie eine ernste Drohung.

Mit dem Bekenntnis, dass Europa auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, hatte die Bereitschaft zur Hinterfragung in eigener Sache allerdings auch schon wieder ihre Grenze gefunden.

„Ich denke, dass es eine gute Entscheidung war im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft, dass wir Menschen in Not und Gefahr Hilfe geboten haben.“ Migration sei für Hochkulturen unausweichlich, so Altmaier.

Ob ausgerechnet die Migration, die seit zwei Jahren in großem Umfang Europa erreicht, die richtige sei, um Wohlstand und kulturelle Standards auf lange Sicht aufrechtzuerhalten, bleibt unerörtert.