Kritik und Lob an der Forderung nach Islamgesetz – Reaktionen verschiedener Politiker

Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz in Deutschland stoßen auf Protest: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnte eine solche Regelung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „nicht grundgesetzkonform“ ab.

Mit der Verfassung vereinbar?

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar.“

Ein Gesetz könne nicht nur für eine Religionsgemeinschaft gemacht werden. Wenn gesetzlich vorgeschrieben werde, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, müsse das für alle Religionsgemeinschaften gelten, sagte der stellvertretende SPD-Chef.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen.“ Deshalb solle ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.

Ehemaliger CDU-ler Polenz: „Populistische Schnapsidee“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach dagegen von einer „populistischen Schnapsidee“. In einem Rechtsstaat dürften vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte er der „Huffington Post“.

Schließlich wehrten sich die Moscheegemeinden selbst gegen Radikalisierungsversuche und gingen konkreten Verdachtsmomenten nach. Zudem sei es absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen. (afp)