Bremen entgingen im Vorjahr 1,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Verjährung

Bußgelder von rund 1,3 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr wurden in der Stadt Bremen nicht eingetrieben. Wegen mangelnder Sachbearbeitung sind sie inzwischen verjährt. Diese Ausfälle in Millionenhöhe könne sich das defizitäre Bremen nicht leisten, so Jan Timke, Vorsitzender der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW).

Richtig ist, dass uns in den vergangenen Monaten wiederholt technische Probleme in den komplexen Arbeitsabläufen beschäftigten. Dies führt immer wieder zu Zeitverlusten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den einzelnen Arbeitsschritten“, so Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler laut „Weser-Kurier“.

Derzeit werde die technische Ausstattung verbessert. Die Behördensprecherin wies gleichzeitig darauf hin, dass sich die Fahrerermittlung bei Firmenfahrzeugen oder auch ausländischen PKWs in einigen Fällen kompliziert gestalte und daher die Verjährung eintrete.

Mit dieser Aussage gibt sich Timke jedoch nicht zufrieden. Er bemängelt:

Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr über eine Million Euro auf der Straße liegen lassen.“

Bereits 2016 mussten von rund 484.000 Ordnungswidrigkeiten etwa 29.000 Verfahren eingestellt werden. Damals wurden zusätzliche Vollzeitstellen besetzt. Waren es im November 2016 noch 23,28 Vollzeitstellen, so stiegen sie auf aktuell 28,87 Vollzeitstellen an. Im Jahr 2017 entsprachen die verjährten Verfahren einem geldwerten Anteil von acht Prozent. Im Jahr 2018 kam es zu einem weiteren Einbruch. Von 434.000 Ordnungswidrigkeiten verjährten 19.200 Fälle, die zehn Prozent des Gesamtbußgeldes ausmachten. Dem Land Bremen entgingen 1,3 Millionen Euro Bußgeldeinnahmen. (sua)