Bremen plant Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge

Epoch Times29. September 2015

Nach Hamburg plant nun auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum für Flüchtlinge. Leerstehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern sollen auch gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für Flüchtlinge genutzt werden können.

Dafür soll es eine Entschädigungszahlung geben. Das Bremer Sozialressort bereitete den Gesetzesentwurf dafür vor, nun sollen die anderen Ressorts eingebunden werden, wie Sprecher Bernd Schneider am Dienstag sagte. Nach seinen Worten ist es möglich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Über die Pläne hatten auch der „Weser Kurier“ und Radio Bremen berichtet.

(dpa)

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