Bremen: Schuldenberg von 21 Milliarden Euro nach 74 Jahren SPD – Rot-Grün-Rot soll Wende bringen?

Am 15. August bekommt Bremen eine rot-grün-rote Landesregierung – die erste ihrer Art in Westdeutschland. Die neue Koalition will an einem Strang ziehen, vor allem was den Umweltschutz angeht. 

Bereits nach der Abstimmung zum Koalitionsvertrag am 6. Juli betonten die Grünen die gemeinsamen Wertvorstellungen von Rot-Grün-Rot. Alexandra Werwarth, Landesvorstandsprecherin der Grünen in Bremen sagt:

SPD, Linke und Grüne teilen gemeinsame Wertvorstellungen und wollen mit unseren gemeinsamen Werten, die wir für richtig halten, die Zukunft dieses Landes gestalten.“

Sie fügte hinzu: „Weil es überfällig war, eine Politik, die sich dem Klima widmet, der Verkehrswende und dem Zusammenhalt dieser Gesellschaft, stärker als bisher in den Vordergrund [zu stellen]“.

Der Koalitionsvertrag sieht eine autofreie Innenstadt vor und kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Zudem sollen öffentliche Neubauten als „Plusenergiehäuser“ entstehen. 

Auch andere Probleme sollen behoben werden. So will die Koalition Betreuungsplätze für 60 Prozent aller Unterdreijährigen errichten. 10.000 neue Wohnungen sollen her und der Mindestlohn bei Landesbediensteten soll von derzeit 11,13 Euro steigen.

Schuldenberg und grassierende Arbeitslosigkeit

Da wirft sich die Frage auf, wie die Versprechen im Koalitionsvertrag finanziert werden sollen. Denn Bremen bildet das Schlusslicht in der Schuldenstatistik: Der Stadtstaat ist mit gut 21 Milliarden Euro verschuldet, pro Einwohner heruntergerechnet sind das fast 33.000 Euro pro Kopf – bundesweiter Rekord.

Auch bei der Arbeitslosenquote stellt Bremen einen traurigen Rekord auf: Im Juni lag diese bei 10 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Deutschlandweit beträgt die Arbeitslosenquote im Durchschnitt 4,9 Prozent.

Einwohner Bremens am stärksten von Armut bedroht

Die Einwohner Bremens sind im vergangenen Jahr im Ländervergleich am häufigsten von Armut bedroht gewesen. 22,7 Prozent der Bevölkerung waren gefährdet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis des sogenannten Mikrozensus mitteilte.

Hinter Bremen folgten 2018 Mecklenburg-Vorpommern mit 20,9 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 19,5 Prozent und Berlin mit 18,2 Prozent als Bundesländer mit den höchsten Armutsgefährdungsquoten.

Auch wenn die Zahlen im Schnitt im Osten etwas höher lagen als im Westen, näherten sich die Armutsquoten seit 2005 an. Damals waren im Westen ohne Berlin 13,2 Prozent der Bevölkerung gefährdet, im Osten mit Berlin 20,4 Prozent. 2018 glichen sich die Werte auf 17,5 Prozent im Osten mit Berlin und 15 Prozent im Westen ohne Berlin an.

Bildungspolitik: Letzter Platz bei PISA seit 17 Jahren

Ein anderes trauriges Pflaster ist die Bildungspolitik. Es gibt zu wenige Lehrer und zu viele sanierungsbedürftige Schulen – das Geld für eine Verbesserung der Lage fehlt.

Zudem belegt der Stadtstaat bei der PISA-Studie bereits seit 2001 den letzten Platz, schrieb der „Weser-Kurier“ 2018. Auch beim Bildungsmonitor 2018 bildete Bremen das Schlusslicht, wie eine Statistik des Statistischen Bundesamts zeigt.

Ziemiak: Unter Rot-Grün-Rot wird Bremen den Anschluss an andere Bundesländer verlieren

Bereits kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die dortige SPD davor gewarnt, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden.

Ein Bündnis von SPD und Grünen unter Einbeziehung der Linkspartei „wäre die schlechteste Entscheidung für die Zukunft Bremens“, sagte Ziemiak der Nachrichtenagentur AFP.

Schon jetzt liege Bremen in fast allen Statistiken etwa zur Bildungspolitik oder zu den Chancen junger Menschen „auf dem letzten Platz“.

Wenn diese Politik nicht nur fortgeführt, sondern verstärkt werden würde, „dann würde Bremen endgültig den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren“, warnte Ziemiak.

Grüne: Viele klimapolitische Vorhaben werden sich rentieren

Die Grünen sehen die Lage gelassen, zumindest in der Klimapolitik. Viele klimapolitische Vorhaben würden die benötigten Kosten nach einiger Zeit wieder einbringen, meinte die designierte Umweltsenatorin, Maike Schaefer (Grüne).

„Viele Sachen rechnen sich auch. Also wenn wir energetisch sanieren, z. B. öffentliche Gebäude, dann amortisiert sich das relativ schnell, weil wir natürlich auch Energie einsparen können. Also, viele Sachen tragen sich auch wirtschaftlich“, sagte sie dem NDR.

Die CDU und die FDP finden solche Erklärungen naiv, heißt es im NDR weiter. (as)