Bremer Bürgermeister gegen finanzielle Hilfen „nach Himmelsrichtung“

Angesichts der Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer weiteren finanziellen Unterstützung ihrer Länder hat Bremens Regierungschef, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), vor einseitigen Hilfen gewarnt: „Förderung darf sich nicht an Himmelsrichtungen orientieren, sondern muss Chancen eröffnen und Probleme beheben – und die heißen zum Beispiel Arbeitsmarkt und Strukturwandel“, sagte Sieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es gebe also keine Frage „Ost gegen West“, erklärte Sieling. Er sagte auch: „Förderung muss dem Zusammenhalt der ganzen Republik dienen.“

Die Ost-Regierungschefs sehen einen erhöhten Bedarf in ihren Ländern auch über das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hinaus. Unter anderem machen sie sich für eine Stärkung der überregionalen Erreichbarkeit, mehr Bundes- und EU-Institutionen im Osten und eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung stark. (dts)