Jamaika in Bremen? Bremer CDU beginnt noch diese Woche mit Sondierungsgesprächen

Epoch Times27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 15:33
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die CDU bereits in dieser Woche zu ersten Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammenkommen. Das kündigte Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder an.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die CDU bereits in dieser Woche zu ersten Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition zusammenkommen. Das kündigte der Bremer Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder am Montag in Berlin vor Journalisten an. Die CDU habe den Regierungsauftrag erhalten und werde daher nun „sehr zügig“ handeln.

Nach Angaben Meyer-Heders ist für Mittwoch zunächst ein Treffen mit den Bremer Grünen geplant, am Freitag folgt dann ein separates Gespräch mit Vertretern der FDP. Eine Jamaika-Koalition ist die Wunschkonstellation der CDU, die laut amtlicher Hochrechnung der Landeswahlleitung am Sonntag zum ersten Mal überhaupt stärkste Kraft wurde. Die seit 73 Jahren regierende SPD verlor deutlich.

Offizielles Wahlergebnis kommt am Mittwoch

Der aktuellen Hochrechnung vom Montag zufolge erreichte die CDU demnach 26,1 Prozent und lag damit 1,2 Prozentpunkte vor der SPD von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), die auf 24,8 Prozent fiel und ihr in Bremen mit Abstand schlechtestes Ergebnis erzielte. Während sich die CDU im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 um 3,7 Prozentpunkte verbesserte, verlor die SPD acht Prozentpunkte.

Die Grünen verbesserten sich demnach deutlich auf 17,9 Prozent, die Linke lag bei elf Prozent. Die FDP erreichte 6,2 Prozent, die AfD 6,6 Prozent. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht. Angaben zur Sitzverteilung machte die Wahlleitung zunächst nicht. Laut ZDF-Berechnungen bleiben ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken dabei als mögliche Mehrheiten.

Die SPD schließt ein Bündnis mit Grünen und FDP aus

Eine große Koalition und ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP wären rein rechnerisch ebenfalls möglich. Die SPD schloss diese aber vorab aus. Trotz ihrer Niederlage hoffen auch die Bremer Sozialdemokraten darauf, eine Regierung bilden zu können. Sie wollen die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses sondieren.

„Ich gucke danach, mit welchen Parteien kriegen wir eine Übereinstimmung hin – was kann für Bremen gut gehen?“, sagte Sieling am Montag im Fernsehsender NTV. „Und wir haben mit den Grünen eine ordentliche Finanzpolitik gemacht“, fügte er hinzu.

Streitfall: Verkehrs- und Klimapolitik

Ein Jamaika-Bündnis unter Führung der CDU könnte insbesondere an größeren Differenzen zwischen Grünen und FDP in der Verkehrs- und Klimapolitik scheitern. In den anstehenden Gesprächen „müssen wir gucken, dass wir das programmatisch übereinander gelegt kriegen“, sagte Meyer-Heder. Die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner warb in Berlin für Jamaika. Es gebe „Gemeinsamkeiten“.

Nach Berechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF hätte die CDU 24 der 84 Sitze in der Bürgerschaft, die SPD 22 und die Grünen 16. Die Linke erhält neun Mandate, FDP und AfD je sechs.

Die örtliche rechtskonservative Partei Bürger in Wut (BIW) erhält einen Sitz. Deren Prozentanteil war in der amtlichen Hochrechnung nicht einzeln ausgewiesen, weil sie landesweit nicht über fünf Prozent kam. Da es in Bremen aber reicht, die Fünfprozenthürde in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven zu überwinden, kommt sie wie schon zuletzt wohl über Bremerhaven ins Parlament. (afp)

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