Bremer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation – Thüringen schließt AfD-Beobachtung nicht aus

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche „Beobachtungsobjekt“ des Geheimdiensts, erklärte die Bremer Innenbehörde am Montag. Zu den Gründen wurden zunächst keine Angaben gemacht. Für den Nachmittag kündigten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, eine Pressekonferenz an.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hatte es in Chemnitz in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen gegeben, zu denen auch die AfD aufgerufen hatte. Am Rande der Kundgebungen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen.

In der Politik wurden daraufhin die Rufe nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD lauter, die für die Radikalisierung mitverantwortlich gemacht wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte jedoch, die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei „als Ganzes“ durch den Verfassungsschutz lägen derzeit nicht vor.

Thüringen schließt Beobachtung nicht aus

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt für die Zukunft eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider und Führungspersönlichkeiten für die Gesamtpartei prägend werden, prüfen und bewerten wir im Verfassungsschutz fortlaufend“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Eine Tendenz in diese Richtung scheint meines Erachtens deutlicher zu werden, kann aber derzeit nicht abschließend bejaht werden.“ (afp/dts)