Brief an Justizminister: Burka vor Gericht sei „nicht hinnehmbar“
Zum Thema Burka im Gerichtssaal verfasste Anwalt Thomas Etzel einem Brief an den Justizminister Winfried Bausback (CSU). Er fordert vom Justizminister etwas zu unternehmen: "Das Verhalten ist für mich in rechtlicher Hinsicht nicht hinnehmbar", so der Verteidiger, laut unzensuriert.de.
Keine Vermummung bei Zeugenaussagen gefordert
Zeugen dürften nie mehr vermummt aussagen, fordert Etzel. "Alle Prozessbeteiligten haben das Recht in das Gesicht eines Zeugen zu sehen." Es sei erforderlich nicht nur zu hören, was ein Zeuge sagt, sondern "WIE" er es sagt. Die Burka-Entscheidung des Amtsrichters habe negative Auswirkungen auf die Justiz, ist sich Etzel sicher.
Seiner Forderung nach soll der Minister dafür sorgen, dass in "künftigen Gerichtsverfahren das Ablegen von Kopfverschleierungen durch unmittelbaren Zwang oder (…) Ordnungshaft gegenüber Zeuginnen (…)" sichergestellt werde. Wir dürften unser Rechtssystem nicht torpedieren lassen durch falsche Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten, so Etzel. (dk)
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