Brinkhaus: Anspruch der Union muss 40 Prozent sein

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat seiner Partei ein hohes Wahlziel gesetzt. „Der Anspruch der Union als Volkspartei muss 40 Prozent plus X sein“, sagte der Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Man müsse die Wähler zurückholen, die zu den Grünen und zu den Protestparteien abgewandert seien.

„Das ist zu schaffen, wenn die Inhalte, die handelnden Personen und der Umgang untereinander stimmen“, so der CDU-Politiker weiter. Dafür müsse der Bundesparteitag im Dezember ein Signal setzen. Brinkhaus warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. „Wir alle haben einen Wählerauftrag bis 2021. Es gibt viel zu tun“, so Brinkhaus. „Ich halte daher nichts davon, diese Koalition ständig in Frage zu stellen.“

Der Fraktionschef riet dazu, mehr herauszustellen, was man gemeinsam erreicht habe, anstatt zu beklagen, was mit dem jeweiligen Koalitionspartner nicht möglich sei. „Wenn Union und SPD ihre Projekte umsetzen und diese auch gemeinsam den Bürgern nahebringen, haben sie eine gute Grundlage für die nächsten drei Jahre“, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich wandte sich Brinkhaus strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD – auch in Ostdeutschland. „Die Bundestagsfraktion hat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD. Und dabei sollte es überall bleiben“, so der Unionsfraktionschef. (dts)