Rentner.Foto: iStock

Brinkhaus dämpft Hoffnungen auf baldige Einigung über Grundrente

Epoch Times5. Oktober 2019 Aktualisiert: 5. Oktober 2019 7:31
Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, unnachgiebig gezeigt.

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Hoffnungen auf eine baldige Einigung gedämpft. „Wir wollen keine Grundrente mit der Gießkanne, sondern zielgenau auf Bedürftige zugeschnitten“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ich stehe dafür, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen.“

Die Union sei von der SPD auch bedrängt worden, den Solidaritätszuschlag eins zu eins nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags abzubauen. „Ich erwarte, dass wir bei der Grundrente genauso verfahren. Das ist eine Frage des gegenseitigen Respekts.“ Im Koalitionsvertrag sei eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung verankert. Eine solche lehnt die SPD inzwischen ab.

Zuletzt hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kompromissbereit gezeigt, insbesondere was die Zielgenauigkeit der Grundrente betrifft. Brinkhaus wies Berichte über eine Annäherung zwischen Union und SPD aber zurück. „Es gibt keinen Kompromissvorschlag, der mit der Unionsfraktion abgestimmt ist“, sagte er. „Mich irritiert, dass alle zwei Wochen verbreitet wird, der Kompromiss sei da. Das macht die Lösung nicht leichter.“

Zuletzt war die Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden, bei der Grundrente nur das Einkommen zu prüfen, nicht aber das Vermögen. Die eingesetzte Koalitionsarbeitsgruppe trifft sich am 11. Oktober das nächste Mal.

Das Modell der Grundrente sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, zehn Prozent mehr bekommen als den Grundsicherungsbedarf. (afp)

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