Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Titelbild
Das Logo der CDU/CSU.Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images
Epoch Times20. Mai 2019

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei nur das „Prinzip Gießkanne“.

Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten.

Seinem vielfach kritisierten Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, springt Brinkhaus bei. Auf Chinas „teils sehr aggressive Industriepolitik“ müsse man reagieren. „Wir sprechen gerne von einer wehrhaften Demokratie, wir müssen auch über eine wehrhafte Marktwirtschaft reden“.

Brinkhaus: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt alles grundsätzlich infrage zu stellen“

Brinkhaus appellierte an den Koalitionspartner SPD, an der gemeinsamen Regierung unabhängig vom Ausgang der EU-Wahl und der Wahl in Bremen an diesem Sonntag festzuhalten. Die Große Koalition sei erst 14 Monate im Amt, vieles werde jetzt umgesetzt: „Es ist also wirklich nicht der richtige Zeitpunkt alles grundsätzlich infrage zu stellen“.

Die Union plane bis zur nächsten Bundestagswahl 2021. „Bis dahin sind wir gewählt worden und wollen die Zusammenarbeit mit der SPD auch fortsetzen“, so Brinkhaus.

Die Union, die derzeit bei 30 Prozent liegt, wolle dann wieder 40 Prozent erreichen. Unionsinterne Kritik an seinem politischen Stil konterte Brinkhaus mit den Worten: „Öffentlichen Streit mit Stärke zu verwechseln, ist Siebziger-Jahre-Denken.“ (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion