Brisante Streichungen im Armutsbericht: Wagenknecht wirft Nahles „Selbstzensur“ vor – Politik für Lobbyisten nicht für Arme

Epoch Times15. December 2016 Aktualisiert: 15. Dezember 2016 22:15
Brisante Streichungen im Armutsbericht der Regierung schlagen bereits Wellen in der Politik. Verärgerte Reaktionen kommen von allen Seiten. Sarah Wagenknecht spricht von Selbstzensur um Wirtschaftslobbyisten zu gefallen. Bei der SPD befürchtet man das Kanzleramt könnte dahinter stecken. Doch sei dies völlig unverständlich, denn jeder wisse doch: Der Arme hat keine Stimme.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen entschärfter Passagen im Armutsbericht der Bundesregierung: „Mit ihrer Selbstzensur haben Andrea Nahles und andere Regierungsmittäter ihre Unterwürfigkeit gegenüber einflussreichen Wirtschaftslobbyisten erneut unter Beweis gestellt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was den Reichen und Mächtigen nicht gefällt, das streicht die Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht.“ Diese „rückgratlose Politik“ von CDU/CSU und SPD sei einer der Gründe dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwendeten.

Laut eines Zeitungsberichts hat die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. So wurde die Aussage dazu gestrichen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Menschen mit wenig Geld.

Streit in Großer Koalition

Gleichzeitig gab es empörte Reaktionen bei SPD: „Wenn sich herausstellt, dass das Kanzleramt dahintersteckt, wäre das unschön und keine Überraschung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Es sei für ihn „völlig unverständlich“, weshalb Passagen, die den stärkeren Einfluss von vermögenden Menschen auf politische Entscheidungen beschrieben, aus dem Dokument entfernt worden seien. „Das beschreibt doch, was wir alle wissen“, sagte Lauterbach: „Es ist eine der wichtigsten Facetten von Armut: Der Arme hat keine Stimme.“

Beispiel Versandhandel: Politik nicht für Bürger, sondern für Apotheker-Lobby

Gerade aktuell könne man das Phänomen in der Debatte über den Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneien beobachten, sagte Lauterbach: „Der Druck der Apotheker ist sehr groß. Politiker der Union haben Angst vor einer Kampagne im Wahlkampf.“ Lauterbach warf Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, er sei vor diesem Druck bereits eingeknickt, da er ein Verbot des Versandhandels fordere. Durch die Lieferung per Post könnten Patienten aber die Zuzahlung von zehn Euro sparen. „Für viele Menschen ist das eine Menge Geld“, sagte Lauterbach: „Diese Ärmeren haben in der aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Stimme.“

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ waren in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien und dem Kanzleramt mehrere Aussagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht des Sozialministeriums gestrichen worden. Unter anderem fehlt nun der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ (dts/dk)

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