Brisantes Gutachten: Reicht Erdogans Arm bis in deutsche Schulen?

Von 14. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 6:50
Seit 2013 gibt es an hessischen Schulen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Als Kooperationspartner fungierte dabei die staatliche türkische DITIB. Nun scheint das Kultusministerium ihrem langjährigen Partner den Laufpass geben zu wollen.

Ab 2020 könnte der „bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht“ in Hessen, der seit 2013 an Schulen des Bundeslandes erteilt wird, ohne den bisherigen Kooperationspartner, die DITIB, stattfinden. Dies berichtet die „Bild“.

Das Blatt wirft dem hessischen Kultusministerium vor, durch die Zusammenarbeit mit der Organisation, die der 1924 gegründeten türkischen Religionsbehörde Diyanet zuzurechnen ist, dafür gesorgt zu haben, dass in Hessen „Erdoğans Arm bis ins Klassenzimmer reicht“. Dies, obwohl bereits ein Gutachten aus dem Jahr 2012 gewarnt habe, dass die Diyanet „mit der Religionsfreiheit große Probleme“ habe.

In dem Gutachten, das die hessische Staatskanzlei nicht veröffentlicht hatte und an welches „Bild“ nun nach eigenen Angaben im Wege einer anwaltlichen Intervention unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gekommen sei, heißt es über die Diyanet:

„Sie […] trägt mit kriminalisierendem ,Missionsverdacht‘ zur Diskriminierung der christlichen Minderheit bei. Was die Diyanet […] zu einem derzeit nicht genau einzuschätzenden Faktor macht, ist die gegenwärtige, nahezu revolutionäre Transformation des türkischen Regimes, in der die Religion zum strategischen Mittel wird. […] Als Behörde eines Staates mit tatsächlicher Macht spielt sie eine zunehmend aktive Rolle in der sozialmoralischen Formierung der türkischen Gesellschaft.“

Größter Islamverband des Landes

Da sich diese Einschätzung jedoch auf die Situation in der Türkei bezieht und nicht auf den DITIB-Landesverband in Hessen, habe man ihr aufseiten des Kultusministeriums keine entscheidende Bedeutung zugemessen, hieß es in einer Antwort aus dem Ministerium auf eine Anfrage der „Bild“. Ein anderes staatskirchenrechtliches Gutachten habe bezüglich der hessischen DITIB keine Anhaltspunkte erkennen lassen, die einer Zusammenarbeit entgegengestanden hätten.

Was allein schon aus pragmatischen Gründen für eine Kooperation sprach, war die reale Bedeutung der türkischen Islam-Vereinigung. Die DITIB ist der größte Islamverband in Deutschland. Sie betreibt derzeit etwa 900 Moscheen im gesamten Bundesgebiet und soll über mindestens 130 000 Mitglieder verfügen. Ihr erweitertes Umfeld könnte bis zu einer Million in Deutschland lebender Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit oder türkischem Migrationshintergrund umfassen.

Einzelne Moscheen und Regionalverbände sind im Laufe der vergangenen Jahre jedoch in die Kritik geraten. So wurden 2014 in Berlin bei einer Kundgebung gegen die militärische Eskalation im Gazastreifen, zu der DITIB aufgerufen hatte, aggressive antisemitische Parolen skandiert. Zudem soll der türkische Geheimdienst DITIB-Gemeinden als Basis genutzt haben, um Oppositionelle auszuspionieren und Dossiers über diese anzufertigen. Betroffen waren davon vor allem vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der Hizmet-Freiwilligenbewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, die seit dem Bruch mit der Regierung Erdoğan Ende 2013 von dieser im In- und Ausland verfolgt werden.

DITIB in Hessen änderte 2018 ihre Satzung

In den vergangenen Jahren sind die hessischen Behörden zur DITIB zunehmend auf Distanz gegangen – obwohl der Landesverband, wie der Landesvorsitzende Salih Özkan laut Katholischer Nachrichtenagentur (KNA) betont hatte, im Dezember 2018 seine Satzung geändert habe. Nunmehr habe die Diyanet kein Mitspracherecht mehr bei der Besetzung des Landesvorstands. Zudem könne der DITIB-Bundesverband keinen Landeskoordinator mehr entsenden.

Das hessische Kultusministerium meint dennoch, „eine hinreichende Unabhängigkeit von Ankara“ sei bislang von der DITIB „nicht unter Beweis gestellt worden“. Zudem bestünden „Zweifel an der Qualifikation von Mitgliedern der DITIB-Kommission für den Religionsunterricht“. Insgesamt biete all dies „deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von DITIB Hessen als Kooperationspartner“.

Möglicherweise sucht das Ministerium aber ohnehin nur nach einer Begründung, um den insgeheim längst gefassten Beschluss rechtfertigen zu können, den Islamunterricht künftig in Eigenregie zu organisieren – ohne festen Kooperationspartner.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]