Brüssel: EU-Außenminister beraten über Pläne für Verteidigungsunion

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Pläne zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigsunion.

Das vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt hatte durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten neuen Aufwind bekommen.

Fortschritte unwahrscheinlich – neuer Präsident Frankreichs muss noch Minister benennen

Der Republikaner fordert von den Europäern mehr Geldausgaben für die Verteidigung. Dass bei dem Treffen konkrete Fortschritte erzielt werden können, galt zuletzt aber als unwahrscheinlich. Als Grund wird genannt, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron erst in den nächsten Tagen seine Minister benennen werde.

Bis dahin könnten noch bestehende Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Ausgestaltung der geplanten „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) nicht gelöst werden, hießt es aus Diplomatenkreisen.

Die alte französische Regierung forderte demnach ambitionierte Ziele für die sogenannte Pesco, während es der Bundesregierung vor allem wichtig ist, so viele EU-Mitgliedstaaten wie möglich an der neuen Art der Zusammenarbeit zu beteiligen.

Britisches Veto gegen Aufbau einer EU-Kommandozentrale befürchtet

Überschattet wurden die Vorbereitungen für das Treffen zudem von einem drohenden Veto Großbritanniens gegen den Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale für Auslandseinsätze.

Ob die Blockadehaltung der britischen Regierung nur etwas mit den im Juni bevorstehenden Neuwahlen zu tun hat, blieb zunächst unklar. Sollte London über das Veto Zugeständnisse in den EU-Austrittsverhandlungen erzwingen wollen, wäre das nicht hinnehmbar, warnten Diplomaten.

Für Deutschland nimmt Staatsminister Michael Roth an den Beratungen in Brüssel teil. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will nach Angaben aus Regierungskreisen mit Parteifreunden das Ergebnis der NRW-Wahl analysieren. (dpa)