Brugger fordert Reißleine für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen, hat gefordert, keine Genehmigung für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien zu erteilen. „Die Patrouillenboote sind keine harmlosen Bötchen, sondern gefährliche Kriegswaffen. Eine Genehmigung dieses Exports wäre verantwortungslos“, so Brugger.
Die völkerrechtswidrige Blockade Riads gegen den Jemen sei nur ein Beweis dafür. Sigmar Gabriel habe als verantwortlicher Minister die Chance, sich für Sicherheit und Menschenrechte einzusetzen. „Wer mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will, muss Menschenrechte, Frieden und Sicherheit und nicht die Profitgier der Rüstungsunternehmen oder das Hochrüsten von Kriegsparteien zu seiner außenpolitischen Maxime machen“, so die Grünen-Politikerin. Der Bundessicherheitsrat müsse alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen.
(dts Nachrichtenagentur)
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