Brutstätten des Totalitarismus: Deutscher Hochschulverband beklagt Meinungsklima an Universitäten

Von 21. September 2019 Aktualisiert: 21. September 2019 13:38
Kritische Bürger und Publizisten meinen in Deutschland eine zunehmende Lust am Totalitarismus auszumachen. Tatsächlich hat eine Mehrheit der Deutschen Umfragen zufolge mittlerweile Angst, offen die eigene Meinung zu sagen. Das Klima an den Universitäten scheint an der Entwicklung einen entscheidenden Anteil zu haben. Auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) ist besorgt.

Massenaufmärsche für mehr Verbote und mehr staatliche Eingriffe ins Leben der Bürger; eine zunehmende Akzeptanz von Aufrufen zur Gewalt gegen Andersdenkende; eine Mehrheit, die in Umfragen erklärt, nicht mehr den Eindruck zu haben, ihre Meinung frei äußern zu können: Das Deutschland des Jahres 2019 scheint sich in vielen Bereichen vom Idealbild eines freiheitlichen Gemeinwesens entfernt zu haben.

Dass die deutschen Universitäten einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung haben, scheint mittlerweile auch beim Deutschen Hochschulverband (DHV) zur Gewissheit geworden zu sein. DHV-Präsident Bernhard Kempen erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich das Klima an den Hochschulen verändere.

„Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens. […] Eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken – mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt.“

Gewalttätern droht in NRW künftig Exmatrikulation

Nachdem mehrere Fälle von Einschüchterungen und Übergriffen gegen Professoren und Referenten und dem Abbruch von Forschungsprojekten bekannt geworden waren, hat sich mittlerweile sogar die Landesregierung gefordert gesehen, das Hochschulgesetz zu ergänzen. Ab dem Wintersemester kann es nun Ordnungsmaßnahmen bis zur Exmatrikulation geben, wenn jemand Meinungs- oder Redefreiheit an Hochschulen einschränkt.

Ob sich die selbstberufene Moralpolizei, die im Namen des „Antifaschismus“, „Antirassismus“, „Antisexismus“ und anderer Dogmen die Freiheit der Forschung und des Diskurses infrage stellt, davon beeindrucken lässt, ist ungewiss. Die extreme Linke, die gut vernetzt ist und über jahrzehntelange Erfahrung in der Erzwingung der Diskurshoheit im öffentlichen Raum verfügt, verfügt auch unterhalb der Ebene strafbarer Handlungen über ein breites Instrumentarium an Maßnahmen, um Druck auf Andersdenkende zu entfalten.

Gleichzeitig konnte sie bislang offenbar darauf zählen, dass auch bürgerliche Hochschulleitungen keine Ambitionen zeigten, sich mit den hitzigen Ideologen anzulegen: „Die große Mehrheit auch der Hochschulleitungen müsste schlicht ihre Bequemlichkeit und Feigheit überwinden“, äußert sich Kempen gegenüber der „Welt“. Den „liberalen Mut“ wolle er wieder als Tugend etablieren.

„Kampf gegen Rechts“ als Generalermächtigung

Vor allem der „Kampf gegen Rechts“ wird von linksextremen Kräften an den Universitäten regelmäßig als eine Generalermächtigung verstanden, eigenmächtig Grenzen des erlaubten Diskurses zu setzen, die nicht deckungsgleich mit dem sind, was die Verfassung vorsieht. Wo „dieses nicht tolerierbare Rechts beginnt, das entscheiden willkürlich ein paar Radikale“, stellt Kempen fest. „Und zu viele Hochschulleitungen beugen sich diesem Diktat.“

Als Philosophieprofessor Dieter Schönecker im Frühjahr an der Uni Siegen im Rahmen eines Seminars über „Grenzen der Rede- und Meinungsfreiheit“ auch den Buchautor Thilo Sarrazin und AfD-Politiker Marc Jongen einlud, erzwangen Kollegen und Studenten die Weigerung des Dekanats, die Veranstaltung mit Hochschulmitteln zu finanzieren. In einem offenen Brief hieß es, bereits die Frage, ob es Grenzen der Meinungsfreiheit geben solle, überschreite diese Grenzen. Sarrazin und Jongen konnten am Ende zwar auftreten, jedoch nur unter Polizeischutz.

In Frankfurt am Main führte linksextremer Druck dazu, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt von einer Podiumsdiskussion an der juristischen Fakultät ausgeladen wurde, an der Uni Bonn erzwangen etwa 200 Ultralinke mit Billigung des AStA den Abbruch einer Veranstaltung, in der sich die Initiative „Demo für alle“ vorstellen wollte.

Kempen beharrt darauf, dass nicht „die unguten Gefühle militanter Studenten“ darüber entscheiden sollten, wer an der Universität zu Wort kommen dürfe, sondern das Recht. Erst wer, von Gerichten bestätigt, die Verfassung bekämpfe, müsse gestoppt werden. Zumindest aber müsse die Staatsanwaltschaft schon wegen eines erheblichen Vorwurfs ermitteln, bevor man jemandes Grundrechte beschneide.

Studenten wollen nicht an Anteil Intellektueller am Totalitarismus erinnert werden

Dass insbesondere deutsche Akademiker und Intellektuelle bereits in der Vergangenheit einen erheblichen Anteil an der Rechtfertigung der Schaffung und Aufrechterhaltung totalitärer Diktaturen hatten, aber nicht gerne daran erinnert werden, illustriert auch der Eklat im Akademischen Senat der Humboldt-Universität Berlin im August dieses Jahres.

Alle vier studentischen Vertreter hatten sich dort gegen die Errichtung des „Zentrums für vergleichende Diktaturforschung“ an der juristischen Fakultät ausgesprochen, das der Historiker und Gewaltforscher Jörg Baberowski dort errichten will.

Das Zentrum soll unter anderem erkunden, unter welchen Umständen Demokratien sich schleichend – und mit der Zustimmung der Wähler – in Diktaturen verwandeln. Bereits dieses Ansinnen hatte zu heftigen bundesweiten Kampagnen gegen Baberowski geführt.

In seinen Vorlesungen selbst würden seine Gegner sich nicht äußern, erklärte der Historiker. Umso stärker ausgeprägt sei das Denunziantentum im Internet oder über universitäre Gremien. Dessen Protagonisten seien sich auch sehr sicher, dass die Hochschulleitungen sich nicht gegen die Extremisten stellen würden.

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Statt sich hinter die angegriffenen Kollegen zu stellen, machen Hochschulleitungen diesen schon einmal deutlich, dass sie selbst gegen ein Ausscheiden der Betroffenen nichts einzuwenden hätten. Baberowski würde keine Antworten mehr auf seine E-Mails an die Präsidentin der Humboldt-Universität erhalten.