Bsirske pocht auf Milliarden-Ausgaben für Verbesserungen der Rente

Epoch Times16. April 2017 Aktualisiert: 16. April 2017 11:34
Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf zusätzliche Bundeszuschüsse von Höhe von 10 bis 20 Milliarden Euro, um die gesetzliche Rente in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen, die daraus immer wieder entnommen werden und die nicht in gleicher Höhe vom Staat ersetzt werden.

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf zusätzliche Milliardenausgaben, um die gesetzliche Rente in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Das Rentenniveau zu sichern und dafür zu sorgen, dass Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit über die Runden kommen, sei eine erstrangige gesellschaftliche Aufgabe, sagte Bsirske dpa.

Der Gewerkschaftschef erwartet, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema im Wahlkampf auf die Tagesordnung setzt. Nötig seien zusätzliche Bundeszuschüsse von 10 bis 20 Milliarden Euro Mitte der 2040er Jahre.

Der Bund zahlt Zuschüsse an die Rentenkasse – Seit 1957 immer zu wenig

Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind die versicherungsfremden Leistungen (VFL), die daraus immer wieder entnommen werden.

Im Jahr 2015 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungsfremden Leistungen davon 81,3 Mrd Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd. Euro (Quelle: adg-ev.de). Wer bezahlt die restlichen 18,9 Mrd. Euro?

Versicherungsfremde Leistungen wurden erstmals 1957 erhoben, seither sind die Zahlungen des Bundes stets zu gering, um die Gelder solide auszugleichen: „Seit 1957 wurden von den Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet“, schreibt die Aktion Demokratische Gemeinschaft im März 2015.
So entstand ein Schattenhaushalt, der ausschließlich aus Beiträgen derer finanziert wird, die in die Rentenversicherung einzahlen. Obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt, beteiligen sich Politiker, Selbständige und Beamte nicht. Auch auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wird auf diese Art und Weise zugegriffen.

„Nach Aussage vieler Experten wäre die Finanzierung selbst höherer Renten gesichert, wenn keine Beiträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet verwendet, sondern aus Steuermitteln aufgebracht würden“, schreibt die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V..  (dpa/ks)

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