FDP-Politiker: Nordwesten Deutschlands soll Modellregion für Bahnausbau werden

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen „Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland“. Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen.

Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert“, sagte Buchholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zudem will Buchholz erneut für die generelle Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent werben. Die 400 Millionen Euro, die der Konzern so aus dem Klimapaket der Bundesregierung bekommen könnte, sollten zielgerichtet für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden.

„Hier braucht es aus meiner Sicht eine starke Steuerung und Kontrolle“, so Buchholz.

Er will, dass das zuerst im Norden passiert, und schlägt Schleswig-Holstein als Pilotregion vor. „Die Bahn findet bei uns ein perfektes Testfeld, auf dem sie beweisen kann, dass sie das Geld schnell und richtig auf die Schiene bringt.“

Dafür stünden die Marschbahn zwischen Hamburg und Sylt sowie die Strecken zwischen Kiel und Hamburg sowie zwischen Lübeck und Hamburg, für die der Minister der Bahn jüngst Strafzahlungen wegen massiver Unpünktlichkeit in Rechnung stellte, zur Verfügung.

Buchholz erneuerte seine Forderung an die Bahn, zusätzlich zur geplanten Elektrifizierung der Fehmarnbelt-Route und der Strecken Lübeck-Bad Kleinen, Itzehoe-Brunsbüttel und Hamburg-Kaltenkirchen auch die Marschbahn sowie die Linien Lübeck-Kiel und Bad Oldesloe-Neumünster mit Oberleitungen auszustatten.

„Kein Bundesland hat eine niedrigere Elektrifizierungsquote als Schleswig-Holstein: Wir haben 29 Prozent, im Bundesschnitt sind es 54“, so Buchholz. Die Große Koalition will in den nächsten sechs Jahren bundesweit die 70-Prozent-Marke erreichen.

Buchholz` Vorstoß hatte der Verkehrsausschuss des Bundesrats vergangene Woche übernommen. Der Minister verlangt, dass der Bund den Ausbau komplett bezahlt. Zusätzlich will Buchholz mehr Regionalisierungsmittel vom Bund und verweist auf steigende Fahrgastzahlen und höhere Energie- und Personalkosten. „Allerdings“, so der Minister, „werden nur deswegen nicht mehr Menschen auf die Bahn umsteigen, dazu muss sie schlicht besser werden.“ (dts)