Bürgerentscheid zum Münchner Flughafen? Seehofer droht Verfassungsklage

Sollte es in München wieder ein Bürgerbegehren oder einen Stadtratsbeschluss für einen Bürgerentscheid geben, "müsste ich eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erwägen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Damit reagiert der frühere CSU-Chef auf ein Interview Seehofers vom Freitag in der Parteizeitung "Bayernkurier".

Der Ministerpräsident wird darin mit den Worten zitiert: "Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen."

Man könne das Thema Bau einer dritten Startbahn "nur unter Beteiligung der Bevölkerung lösen".

Darin sind sich Seehofer und die Münchner Stadtspitze einig. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) betonen stets, dass sie sich politisch und moralisch dem negativen Votum des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2012 verpflichtet fühlten, auch wenn juristisch die Bindewirkung abgelaufen sei. Nur ein erneuter Bürgerentscheid in München könne den Weg freimachen.

Huber spricht einem Bürgerentscheid in München dagegen jede juristische Legitimation ab. Gleich aus mehreren Gründen seien "die rechtlichen Voraussetzungen nach der Gemeindeordnung nicht gegeben", schreibt Huber in einer vierseitigen Einschätzung an die Mitglieder des CSU-Arbeitskreises Wirtschaft, aus der die SZ zitiert.

So liege der Flughafen nicht auf Münchner Gebiet, sondern die Stadt sei nur finanziell beteiligt. Auch das Vetorecht Münchens als Minderheitsbeteiligter der Flughafengesellschaft FMG sei anzuzweifeln. Huber ließ dafür eigens eine Expertise von zwei Rechtsexperten anfertigen. (dts)