Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro Fluthilfe bereit – Bürgermeister wollen Sonderwirtschaftszone

Die Bundesregierung hat sich auf wichtige Details für die Regulierung der Flutschäden verständigt. Noch in diesem Jahr stehen 16 Milliarden der insgesamt 30 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds zur Verfügung, heißt es in einem Gesetzentwurf, über den der „Spiegel“ berichtet. Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, „soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind“.

Eine Staatssekretärsrunde aus beteiligten Bundesressorts einigte sich am Donnerstag darauf, dass durch die Flut geschädigte Unternehmen ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümer erhalten 80 Prozent der Kosten erstattet, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären. In Härtefällen sollen auch 100 Prozent entschädigt werden.

Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, wird der Zeitwert erstattet. Bei ihren Hilfen orientieren sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen hat, bekommt aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt.

Umstritten ist noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen. Angestellte geschädigter Unternehmen können in Kurzarbeit gehen und bekommen 67 Prozent des Nettolohns vom Staat weiter gezahlt. Am Mittwoch hatten rund 40 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Ahrtal in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Kanzleramt eine Sonderwirtschaftszone für das Einzugsgebiet der Ahr gefordert.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lehnte das Ansinnen mit Verweis auf die umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern als nicht notwendig ab. Die Gemeindechefs berichteten von 8.800 zerstörten Häusern im Ahrtal. Von 68 Weinbaubetrieben und Kellereien seien 58 zerstört oder nicht mehr erreichbar. Rheinland-Pfalz will in den Hochwassergebieten ein Traumazentrum errichten, an dem sich der Bund möglicherweise beteiligt. (dts)