Bund und Länder einigen sich auf Vereinfachungen bei der Grundsteuerreform

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Vereinfachungen bei der Reform der Grundsteuer geeinigt und damit den Weg für die nötige Gesetzesänderung freigemacht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem „vernünftigen Ergebnis“ der Konsultationen, die nun beendet seien. Nun folge ein längerer Gesetzgebungsprozess.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte zu der Einigung, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz „sehr deutlich zu entbürokratisieren“. So werde nicht mehr jedes einzelne Grundstück angeschaut und jede einzelne Miete erhoben. Stattdessen werde auf „Pauschalwerte“ zurückgegriffen. Besonders die Unionsländer hatten vor einer zu starken Bürokratisierung eines neuen Systems gewarnt.

Bayern allerdings lehnt das Modell von Scholz nach wie vor ab. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dazu in Berlin, seine Regierung favorisiere ein deutlich einfacheres Modell. Bayern plädiert – anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht – für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Scholz sagte dazu, es sei „völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist“. Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die Finanzminister von Bund und Ländern sind zuversichtlich, dass es gelingt, bis zum Jahresende ein Gesetz zur Reform der Steuer auf die Beine zu stellen. (afp)