Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform

Bund und Länder haben sich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. „Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Gesetzespaket verständigt.

Einige Feinheiten seien noch zu klären: „Hierbei geht es insbesondere auch um die Detailfragen des Unterhaltsvorschussgesetzes“, so Merkel. Es gebe aber eine breite Übereinstimmung, dass dieses Gesetz „auch im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich“ auf den Weg gebracht werde. Die Einigung beinhaltet jährliche finanzielle Hilfen des Bundes von rund 9,5 Milliarden Euro – dafür erhält der Bund mehr Mitspracherecht, zum Beispiel bei der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen sowie in Fernstraßen. Das Reformpaket muss im weiteren Verfahren in Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Ein endgültiger Beschluss wird im Frühjahr 2017 erwartet. (dts)