Eine vom Schlamm überflutete Straße in Ahrweiler.Foto: Thomas Frey/dpa/dpa

Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung für Flutopfer-Soforthilfe – Totenzahl auf 182 gestiegen

Epoch Times31. Juli 2021 Aktualisiert: 1. August 2021 7:09
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Flutkatastrophe ist die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung von Soforthilfen getroffen. Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer in Rheinland-Pfalz auf 135.

In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der Toten nach der Flutkatastrophe auf 135 erhöht. Das teilte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz der Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit. Weiterhin wurden demnach in ihrem Bundesland noch 59 Menschen als vermisst geführt. Nach Dreyers Angaben erhöhte das Mainzer Landeskabinett die Soforthilfen für die von der Flut betroffenen Gemeinden zugleich auf 60 Millionen Euro.

Mit dem Geld können die Verwaltungen vor Ort kurzfristig Aufträge zur Instandsetzung der Infrastruktur vergeben. Parallel richtete das Landeskabinett am Freitag zudem einen Lenkungsausschuss ein, der den anstehenden längerfristigen Wiederaufbau der Flutgebiete ressortübergreifend koordinieren soll. Eine Schadensschätzung der Katastrophe sei weiterhin „nicht seriös möglich“, betonte Dreyer.

Nach Einschätzung der Landesregierung werden die Kosten jedoch voraussichtlich über denen der Elbehochwassers von 2013 liegen. Damals hatten Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds von acht Milliarden Euro aufgelegt. Einen vergleichbaren Fonds soll es auch nach der jüngsten Flutkatastrophe geben. Einen Beschluss dazu könnte es nach Angaben Dreyers bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am 10. August geben.

In Nordrhein-Westfalen 47 Tote

Extreme Starkregenfälle hatten vor etwas mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurde verwüstet. Auch Straßen und Brücken wurden vielfach zerstört. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Tote. Die Gesamtzahl der Opfer liegt damit derzeit bei 182.

Im rheinland-pfälzischen Katastrophengebiet waren nach Angaben der Landesregierung vom Freitag weiterhin 5500 Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Polizei im Einsatz. Während sich die Situation in einigen Gemeinden wie Sinzig durch deren Arbeit inzwischen entspannte, war die Lage insbesondere in der schwer getroffenen Verbandsgemeinde Altenahr laut Krisenstab weiter ernst. Diese besteht aus vielen verstreuten Gemeinden.

Bundeswehr und Technisches Hilfswerk (THW) waren dort weiterhin unter anderem mit der Räumung von Straßen beschäftigt. Insgesamt seien die Aufräum- und Hilfsarbeiten im Flutgebiet weiter „voll in Gang“, sagte Dreyer am Freitag. Was die vielen Helfer dort leisteten, sei „übermenschlich“. Sie sicherte den Menschen im Katastrophengebiet außerdem andauernde Unterstützung zu. Dort gebe es die „latente Sorge“, dass sich das Land zurückziehe. Das werde nicht passieren. „Wir wissen, wie groß die Aufgabe ist.“

Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung für Flutopfer-Soforthilfe

Etwas mehr als zwei Wochen nach der Flutkatastrophe ist die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung von Soforthilfen erreicht. Bundesregierung und die Regierungen der betroffenen Länder unterzeichneten am Freitag eine entsprechende sogenannte Verwaltungsvereinbarung, wie das Bundesinnenministerium sowie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilten. Die Hilfsmaßnahmen der Länder könnten damit „zügig“ umgesetzt werden.

Extreme Starkregenfälle hatten in der Zeit von 13. bis 15. Juli insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schwere Überflutungen ausgelöst, zu einem geringen Grad waren auch Teile Bayerns und Sachsens betroffen. Der Bund sagte danach zu, die von den Ländern bereitstellte finanzielle Soforthilfe für betroffene Gebiete zu verdoppeln. Zunächst gilt dafür eine Grenze von 400 Millionen Euro. Diese soll bei Bedarf aber noch angehoben werden.

Abschließende Schadensschätzung bislang nicht möglich

Eine abschließende Schadensschätzung ist bislang nach Angaben der betroffenen Länder nicht möglich. Nordrhein-Westfalen stellte zunächst 200 Millionen Euro an Soforthilfen für Bürger, Firmen und Kommunen bereit. Rheinland-Pfalz schnürte ein Sofortpaket im Umfang von 115 bis 120 Millionen Euro. In beiden Ländern hat die Auszahlung begonnen. Sie betonten ebenfalls, die Hilfen notfalls noch zu erhöhen. Auch andere Bundesländer sagten Unterstützung zu.

Die Gelder sind für Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung gedacht, etwa um verlorene Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Kommunen können damit unter anderem Aufträge für Notreparaturen an der Infrastruktur bezahlen. Die Kosten des längerfristigeren Wiederaufbaus nach der Flut sollen über einen Sonderfonds bezahlt werden, auf den sich Bund und Länder noch verständigen müssen. Er wird voraussichtlich einen Umfang von etlichen Milliarden Euro haben. (afp)



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