Bund und Länder verabreden neue Gesprächsrunde über Energieausbau

Bund und Länder haben eine neue Gesprächsrunde über den Ausbau der „erneuerbaren“ Energien in Deutschland verabredet. Im Januar sollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder zusammenkommen, um mit der Bundesregierung über Themen wie Genehmigungsverfahren und Versorgungssicherheit zu beratschlagen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte, es gehe um „mehr Geschwindigkeit“.

Die verschiedenen Institutionen würden sich bislang teilweise blockieren. Dies betreffe nicht nur den Ausbau „erneuerbarer“ Energien, sondern auch den Mobilfunk. Er sei zuversichtlich, dass es auf der „Energie-Konferenz“ im Januar hierfür Lösungen geben werde. Betreffend der noch vor Weihnachten anstehenden Verhandlungen über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss deutete die Kanzlerin an, den Ländern bei den befürchteten Steuerausfällen entgegen zu kommen. Man habe schon oft eine Einigung gefunden, zeigte sich Merkel optimistisch. (dts)