Bundes-CDU gegen Gemeinschaft der CDU mit AfD in Penzlin: Das muss rückgängig gemacht werden

Epoch Times24. Juni 2019 Aktualisiert: 24. Juni 2019 15:51
In Penzlin gehen AfD und CDU eine "Zählgemeinschaft" in der Stadtvertretung ein. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten.

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, da ist es an der Basis schon passiert:

In der rund 3000 Einwohner zählenden mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet.

Zusammen stellen sie 4 der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten. Die Zählgemeinschaft stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei.

„Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

„Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasst, muss dies auch bis auf die kommunalen Ebene umgesetzt werden.“ Insbesondere nach dem Mord an dem CDU-Politiker Werner Lübcke sei „unverständlich, wie man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen kann“.

Tatverdächtig ist ein Mann mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die AfD habe sich nicht genügend nach rechts abgegrenzt, sagte Haase: „Im Gegenteil: Sie rutscht immer weiter nach rechts.“

Haase machte deutlich, dass er der Penzliner CDU keine Nähe zur AfD unterstelle. Es sei offenbar aus „mangelnder Sensibilität“ gehandelt worden: „Die großen Fragen haben hier wohl keine Rolle gespielt.“ (dts)

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