Bundesarbeitsminister: GroKo verhandelt im Herbst über Entlastung von Betriebsrentner

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. „Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen“, sagte Hubertus Heil.

Darüber werde man „im Herbst in der Koalition sprechen“. Die SPD wolle an dieser Stelle bereits seit Längerem für Entlastung sorgen. In der CDU gebe es dazu inzwischen auch Beschlüsse: „Mit gutem Willen sollten wir das also hinkriegen“, so der Arbeitsminister weiter. Auch über die Gegenfinanzierung müsse verhandelt werden.

„Ich will nur darauf hinweisen, dass es in der Krankenversicherung“, für die der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Verantwortung trage, „durch die Verbesserung bei der Mütterrente und die Einführung der Grundrente dauerhafte Mehreinnahmen gibt“, sagte Heil. Diese könnten genutzt werden, „um den Effekt der Doppelverbeitragung zu dämpfen“.

Grundrente ab 2021

Der SPD-Politiker zeigte sich optimistisch, was die anstehenden Gespräche über einen Kompromiss im Streit um eine Grundrente für langjährige Geringverdiener angeht.

„Damit die Grundrente tatsächlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen wir spätestens im Herbst mit der Gesetzgebung beginnen. Ich bleibe zuversichtlich, dass das gelingt“, so der Arbeitsminister. Die Grundrente habe im Osten eine besonders hohe Relevanz.

„Dort hat es sehr viel mehr Frauen-Erwerbstätigkeit gegeben – bei gleichzeitig sehr viel niedrigeren Löhnen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Im Osten seien die Menschen sehr viel stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen. „Viele verfügen dort nicht über eine zusätzliche Altersversorgung“, so der SPD-Politiker weiter. (dts/sua)