Bundesbildungsministerin will Grundgesetz rasch ändern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will das Grundgesetz schnell ändern, um die Investitionen des Bundes für die digitale Infrastruktur an den Schulen kontrollieren zu können.

„Wir müssen in allen Schulen ein bisschen schneller werden und sicherstellen, dass das Geld direkt in der Bildungsinfrastruktur ankommt“, sagte Karliczek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. „Mit der Grundgesetzänderung können wir das schaffen.“

Geändert werden soll der Artikel 104c des Grundgesetzes. „Darin steht jetzt, dass der Bund finanzschwachen Gemeinden bei der Bildungsinfrastruktur helfen kann“, sagte Karliczek.

Das Wort „finanzschwach“ solle gestrichen werden, „damit wir überall investieren können“. „Wir wollen das bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen beschließen und damit die Grundgesetzänderung auf den Weg bringen“, kündigte Karliczek an. (afp)