Bundesfinanzhof-Präsident: Klimapaket könnte Ansturm auf Finanzämter auslösen

Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat davor gewarnt, dass das Klimapaket einen Ansturm auf die Finanzämter auslösen könnte.
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Kommt das globale Finanzamt?Foto: iStock
Epoch Times4. Januar 2020

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat davor gewarnt, dass das Klimapaket der Bundesregierung einen Ansturm auf die Finanzämter in Deutschland auslösen könnte: Grund dafür ist die bisher wenig beachtete Mobilitätsprämie, die Geringverdienern höhere Fahrtkosten ausgleichen soll.

Diese bereite ihm Sorge, weil sie einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, sagte Mellinghoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Geringverdiener, die so wenig Gehalt bekommen, dass sie nicht von der Erhöhung der Pendlerpauschale profitieren, können vom Jahr 2021 an für fünf Jahre eine Mobilitätszulage ab dem 21. Kilometer beantragen.

Allerdings gäben bisher mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung ab, so der Bundesfinanzhof-Präsident weiter. „Die Finanzämter lernen künftig also viele neue Menschen kennen“, sagte Mellinghoff. Wie viele das sein können, sei bisher völlig unklar.

In der Gesetzesbegründung würden 250.000 Leute genannt, „es können aber auch Millionen sein“, so der Präsident des Bundesfinanzhofs. Dies wisse man nicht.

Mit dem gerade beschlossenen Klimapaket will die Bundesregierung den Verbrauch von CO2 verteuern, deshalb werden die Kosten vor allem für Autofahrten steigen. Um die Belastungen für Vielfahrer in Grenzen zu halten, hat sie gleichzeitig eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Einführung einer neuen Mobilitätsprämie beschlossen. (dts)



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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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