Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber die Vorgehensweise von Union und SPD.

Der Beschluss zur föderalen Institutionen-Verteilung von 1992 werde missachtet, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, der Zeitung. „Mit der Gleichzeitigkeit der Bildung eines neuen Strafsenats in Leipzig soll die Rutschklausel nun umgangen werden“, so Keul weiter. Die Rutschklausel sieht vor, dass für jeden neuen Zivilsenat in Karlsruhe ein dort schon bestehender Strafsenat nach Leipzig verlegt wird. Keul befürchtet ein Präjudiz zu Lasten der ostdeutschen Bundesländer. (dts)