Bundeshaushalt: Rücklage für Flüchtlingskosten wird voraussichtlich nicht benötigt

Aufgrund der positiven Entwicklung des Bundeshaushalts wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Rücklage für die Flüchtlingskosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro in diesem Jahr voraussichtlich nicht aufbrauchen. Die bereits im Etat verbuchte Rücklage wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht benötigt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Finanzministerium. Vielmehr gehe man im Ministerium davon aus, dass am Ende des Jahres ein Überschuss steht.

Mit diesem würde die Finanzreserve dann wieder aufgefüllt. Aber: Man müsse die weitere Entwicklung abwarten, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Schäuble hatte im vergangenen Jahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro gebildet. Davon wurden 6,1 Milliarden Euro zur Deckung der Flüchtlingskosten in den Haushalt 2016 gestellt, der Rest ist für das Jahr 2017 vorgesehen.

Sollte es Ende 2016 einen Überschuss geben, müsste der komplett zum Wiederauffüllen die Finanzreserve genutzt werden. Wenn es gut läuft, könnte Schäuble das Jahr also mit einem größeren Sicherheitspolster abschließen, als es begonnen hatte. Damit rechnen auch die Bundesbank-Experten in ihrem jüngsten Monatsbericht.

Noch allerdings will das Finanzministerium nicht über solche Szenarien sprechen, um nicht Begehrlichkeiten in der Koalition oder bei den Bundesländern zu wecken. Abgerechnet werde am Jahresende, erklärte ein Sprecher.

(dts Nachrichtenagentur)