Bundesinnenministerium verteidigt Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zum Migrationshintergrund

Das Bundesinnenministerium hat die als „Stammbaumforschung“ kritisierten Ermittlungen der Polizei nach den Stuttgarter Krawallen gegen Kritik verteidigt. Es sei ein „polizeiliches Standardvorgehen“, dass auch das soziologische Umfeld von Tätern miteinbezogen werde, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag in Berlin. „Das schließt selbstverständlich auch die Eltern mit ein“ –  und auch den „Aspekt des Migrationshintergrunds“.

Stuttgarter Polizei will Sachverhalt unter allen Perspektiven ausforschen

Das Bundesinnenministerium rechtfertigte das Vorgehen der Stuttgarter Polizei uneingeschränkt. Ein Gewaltexzess in dieser Form sei bisher unbekannt gewesen, sagte der Sprecher. „Die Stuttgarter Polizei forscht diesen Sachverhalt unter allen Perspektiven aus“, fügte er hinzu.

Es gehe darum, die festgestellten Straftaten zur Anzeige zu bringen und dieses neue kriminelle Phänomen zu untersuchen, um Strategien zur Prävention zu ermitteln. Die Frage der Prävention sei insbesondere deswegen wichtig, weil viele der Täter Jugendliche seien.

Seibert: Begriff der „Stammbaumforschung“ verbiete sich in dem Zusammenhang

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Begriff der „Stammbaumforschung“ verbiete sich in dem Zusammenhang. „Das ist ein historisch belastetes Wort.“ Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach den Grundsätzen von Recht und Gesetz durchführten.

Die Stuttgarter Polizei hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass nach den Stuttgarter Krawallen in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern ermittelt werde, um einen möglichen Migrationshintergrund zu klären. Dies als „Stammbaumforschung“ zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt.

Stuttgarter Polizei: Klärung persönlicher Umstände nötig um erfolgreiche Präventionsarbeit gewährleisten zu können

Für eine strafrechtliche Aufarbeitung müssten alle persönlichen Umstände der Tatverdächtigen geklärt werden, erklärte die Stuttgarter Polizei. Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit bei den meist jungen Tatverdächtigen gewährleisten zu können, seien maßgeschneiderte Konzepte nötig, die die persönlichen Lebensumstände miteinbeziehen.

In der Nacht zum 21. Juni hatten schwere Krawalle in Stuttgart bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Hunderte Menschen randalierten damals in der Innenstadt und griffen Polizisten an. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei machte nach ihren Angaben vom Sonntag 39 Tatverdächtige aus. Gegen 20 Verdächtige sei Haftbefehl erlassen worden, 14 davon seien „in Vollzug“. (afp/er)

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