Bundesjustizministerin Barley: Angriffe gegen Rechtsstaat häufen sich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht den demokratischen Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Es gebe eine Diskursverschiebung, indem immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt würden, sagte Barley am Mittwoch zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages in Leipzig. Diese Verschiebung geschehe nicht von alleine, sondern es sei eine ganz bewusste Handlung – nicht nur von politischen Außenseitern, sondern zunehmend auch in der Mitte der Gesellschaft. Die Angriffe gegen den Rechtsstaat dürften nicht hingenommen werden.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief dazu auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. „Es ist wichtig, dass wir Begriffen wie Lügenpresse mit aller Kraft entgegentreten“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte zudem schnellere Planungssicherheit, etwa bei Verkehrsprojekten, und eine effektive Bekämpfung von Demagogie und Hetze im Internet. (dpa)