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Die Vorfälle vom 11. September 2001 bescherten Deutschland "Antiterrorgesetze", deren Verlängerung nun klammheimlich durchgewinkt wurde.Foto: Getty Images

Bundeskabinett verlängert still und heimlich „Antiterrorgesetze“

Epoch Times14. August 2015

Die Bundesregierung hat die sogenannten „Antiterrorgesetze“ um weitere fünf Jahre verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett durchgewinkt. Damit dürfen die Sicherheitsbehörden bis 2021 alle Befugnisse beibehalten, die ihnen nach dem 11. September 2001 vorübergehend verliehen worden waren – im Rahmen der „Terrorismusbekämpfungsgesetze“.

„Unter anderem sollen Nachrichtendienstler auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können“, hieß es in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August. Hierbei würden nur Bestands- und Verkehrsdaten erhoben, nicht aber Gesprächsinhalte.

Regelung erneut befristet“

Die bisherige Regelung zur Terrorismusbekämpfung war bis Januar 2016 befristet. „Unabhängige Wissenschaftler haben die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert“, so die Bundesregierung. Die Evaluierung habe gezeigt, dass „die Befugnisse wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus erbringen“. Außerdem würden sie „von den Nachrichtendiensten gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“.

Das Bundeskabinett habe daher beschlossen, die Befugnisse beizubehalten – erneut befristet. Vor Ablauf der Frist im Januar 2021 kämen sie dann wieder auf den Prüfstand.

Wer die „unabhängigen Wissenschaftler“ waren, auf deren Rat man sich hier verlassen hat, wurde nicht erwähnt. (rf)

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