Bundesländer: 17 Milliarden Euro Flüchtlingsausgaben 2016 geplant

Bayern kalkuliert mit 3,31 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden. Am wenigsten Geld hat das Saarland mit rund 100 Millionen Euro eingeplant. Bremen machte als einziges Bundesland keine Angaben, weil der Stadtstaat den Haushalt für 2016 noch aufstellt. Ohne Bremen liegen die bisher geplanten Ausgaben bei 16,5 Milliarden Euro. Dies ergab eine Umfrage der "Welt" unter den 16 Länderfinanzministerien.

Die realen Ausgaben der Länder dürften aber noch höher ausfallen. Denn die Länder haben ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, nach der in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Allerdings wird die Zahl am Jahresende höher liegen.

Aufgrund der finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise hatte CSU-Chef Horst Seehofer einen "Flüchtings-Soli" ins Gespräch gebracht.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt diesen Vorschlag ab: "Das Denken in langen Linien ist nicht die Stärke von Horst Seehofer. Solche Spielereien sind weder hilfreich noch konsistent", sagte Schmid. "Es bringt nichts, die Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen."

Allerdings sprach sich auch Schmid für eine Beibehaltung des Soli aus. "Wir brauchen den Soli nicht für Flüchtlinge, sondern um die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen", sagte der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs.

"Die Forderung, den Solidaritätszuschlag in einen Flüchtlingssoli umzuwandeln, ist ein durchsichtiges Manöver", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Es gehe Bayern vor allem um die Absicherung des vom Freistaat maßgeblich getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich. "Die Steuerzahler spielen in diesem Gerangel zwischen Bund und Ländern keine Rolle", sagte Feld. Wenn der Staat dauerhaft mehr Geld brauche, solle er andere Steuern wie Einkommens- oder Mehrwertsteuer erhöhen.

"Die CSU wäre dann mitverantwortlich für den Bruch des Wahlversprechens, keine Steuern zu erhöhen", so der Wirtschaftsweise. Die geplante, dann aber verworfene Integration des Soli in die Einkommensteuer "wäre ehrlicher gewesen, als eine Ergänzungsabgabe bis St. Nimmerlein verlängern zu wollen". (dts)