Bundesminister einig über Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Epoch Times18. Dezember 2018 Aktualisiert: 18. Dezember 2018 17:25
Die Bundesregierung will am Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Aus der Union war Kritik an dem geplanten Gesetz laut geworden, weil unter anderem Fehlanreize für Einwanderung befürchtet wurden.

Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zuletzt hatten insbesondere die Innenpolitiker der Union Kritik an dem Entwurf geübt: Sie befürchten, das Gesetz schaffe Fehlanreize für eine zusätzliche Zuwanderung nach Deutschland.

Zuletzt hatte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), vor einer Regelung gewarnt, die Geduldeten einen Verbleib in Deutschland auf der Grundlage des Fachkräfte-Gesetzes ermöglichen würde. Details über die Einigung, die am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, wurden zunächst nicht bekannt.

Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Dafür soll für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe entfallen, außerdem die Vorrangprüfung in der Regel entfallen. Sie besagt, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.

Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Am Mittwoch ist dafür die letzte Gelegenheit. (afp)

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