Bundesparteitag der CDU: Vom Migrationspakt über die Dienstpflicht bis zum Soli

Beherrschendes Thema auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg ist die Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat. Doch auch sonst haben die 1001 Delegierten einiges vor sich – neben drei Leitanträgen des Bundesvorstands steht etwa der UN-Migrationspakt zur Debatte, insgesamt wurden im Vorfeld 226 „sonstige“ Anträge gestellt. Einige der wichtigsten Themen im Überblick:

Migrationspakt

Seit Wochen sorgt das internationale Regelwerk zur „Ordnung und Steuerung von Migration“, gegen das es heftige Kritik gibt, für Diskussionen. Vergangene Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Entschließungsantrag, in dem sie sich klar hinter den UN-Migrationspakt stellen. Der im Bundestag verabschiedete Antrag kommt nun auch in Hamburg auf die Tagesordnung. Erwartet wird zudem ein Initiativantrag zu dem Thema, das weiter für intensive Debatten sorgen dürfte.

Solidaritätszuschlag

Die Antragskommission empfiehlt zur Annahme den Antrag, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Weiter heißt es: „Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“

Bundeswehr

Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands zur Stärkung der Bundeswehr soll der Verteidigungshaushalt bis spätestens 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Derzeit sind es etwa 1,25 Prozent. Ferner wird das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben längerfristig auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Der Text bekennt sich zur „europäischen Perspektive“ der Streitkräfte: „Unsere Vision ist eine europäische Armee.“

Soziale Marktwirtschaft

Im Leitantrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ ist das Ziel formuliert, „die grundlegenden Werte und Positionen“ zu beschreiben, „mit denen wir die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert stärken wollen“. Als Herausforderung wird wirtschaftlicher Protektionismus bezeichnet: „Renationalisierungen, Populismus einschließlich gezielter Falschinformationen, und autoritäre Modernisierungsmodelle“. Eine gute Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung müsse auf einem angemessenen Niveau sichergestellt sein, ohne diejenigen zu überfordern, die die Systeme „heute und morgen“ finanzieren.

Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm

Erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm war die Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, bei der die Anliegen der Basis aufgenommen wurden. Zu den zwölf daraus abgeleiteten Leitfragen, die der Parteitag verabschieden soll, gehören die nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nach den Werten, die Deutschland prägen, sowie die Frage nach der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Nach einer Diskussions- und Entscheidungsphase soll das neue Grundsatzprogramm schließlich Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden.

Dienstpflicht

Angesichts mehrerer Anträge zu einer allgemeinen Dienstpflicht empfiehlt die Antragskommission den der Frauen-Union zur Annahme, der das zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken will. Danach will die CDU die im Sommer angestoßene Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwillige Angebote im Rahmen des Prozesses zum Grundsatzprogramm fortführen. Erörtert werden soll etwa auch, wie mehr Plätze für Freiwilligendienste geschaffen werden können und was eine angemessene und finanzierbare Bezahlung wäre. (afp/so)