Bundespolizei darf bei G20-Gipfel Drohnen einsetzen – „Man muss davon ausgehen, dass es Krawalle gibt“

Epoch Times28. Juni 2017 Aktualisiert: 4. Juli 2017 16:21
Auf Drängen von Innenpolitikern bekommt die Bundespolizei für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Zudem bekommen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Visa für den Gipfel.

Auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD bekommt die Bundespolizei für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt. „Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen.“

Nach Informationen des Blattes bekommen Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel. „Das, was in Washington passiert ist, findet in Deutschland nicht statt“, erklärte Schuster. „Das hat die deutsche Seite der türkischen Seite unmissverständlich klar gemacht.“

Ungeachtet des großen Polizeiaufgebots rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, mit gewaltsamen Auseinandersetzungen. „Das wird schon ein heißer Tanz“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Man muss davon ausgehen, dass es Krawalle gibt.“

So rechnet das Bundesinnenministerium laut einer Lagebesprechung mit Innenpolitikern des Bundestages mit 7.000 bis 10.000 Linksextremisten aus dem In- und Ausland. Schuster fordert für den Fall Konsequenzen: „Gewalt wird nicht ohne politische Antwort bleiben. Das hat auch etwas mit persönlicher Haftung zu tun.“ So könne man eine Datei für Linksextremisten einrichten. Denkbar seien auch Meldepflichten, Schnellgerichte und Reisebeschränkungen für Autonome aus dem Ausland. „Es darf uns nicht aus den Händen gleiten“, mahnte der Christdemokrat. Wenn doch, dann werde dies Folgen haben. (dts)

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