Proteste gegen die Abschiebung von Afghanen. 14. Dezember Frankfurt/Main.Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images

„Einsatzmüdigkeit“ – Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

Epoch Times1. März 2019 Aktualisiert: 1. März 2019 19:26
Unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei ist es ausgeschlossen, deutlich mehr Abschiebungen durchzuführen. Es gibt nicht genug Personal, erklärt ein vertrauliches Papier der Bundespolizei von April 2018.

Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert.

In dem Bericht mit dem Titel „Rückführung 2020“ ist zu lesen: „Es ist zu unterstreichen, dass mit diesen Strukturen eine deutliche Erhöhung der aktuellen Rückführungszahlen nicht möglich sein wird.

Selbst das Halten der bekannten Zahlen ist nur bei einer fortgesetzt hohen Motivation aller Beteiligten zu erwarten.“ Die Motivation lasse aber nach: „Zunehmend“ sei zu sehen, dass die verfügbaren Kräfte „an ihre Belastungs- und Motivationsgrenzen kommen“ und ein „hoher Aufwand zu betreiben ist“, um Freiwillige mit der nötigen Ausbildung zu rekrutieren.

In dem Papier ist auch von „Einsatzmüdigkeit“ die Rede. Als Grund dafür nennt die Bundespolizei, „dass die Rahmenbedingungen nicht gerade zur Attraktivität dieser Tätigkeit beitragen“.

So erhalten Polizisten bisher keine Zulage für Abschiebeflüge; ein Gesetzentwurf, wonach je nach Flugdauer 50 bis 100 Euro gezahlt werden sollen, befindet sich seit geraumer Zeit in der politischen Abstimmung.

Erst am Mittwoch standen für einen Flug nach Ghana nach „Spiegel“-Informationen nicht genug ausgebildete Flugbegleiter zur Verfügung, sodass nicht alle zur Abschiebung vorgesehenen Ausländer ausgeflogen werden konnten. Aus schriftlichen Einsatzanforderungen geht hervor, dass sich für weitere Abschiebeeinsätze bis kurz vor den Flügen die benötigte Zahl an Polizisten nicht gemeldet hatte. (dts)



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