Bundespräsidenten-Suche: CDU findet keinen Kandidaten, blockieren aber Steinmeier

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing kritisiert das Agieren der Großen Koalition bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Besonders harte Vorwürfe richtete er an die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel: „Offenkundig findet die CDU/CSU keinen geeigneten Bewerber. Jetzt geht es Frau Merkel vor allem darum, Herrn Steinmeier den Weg ins Schloss Bellevue zu versperren“, sagte Wissing der „Welt“.

CDU weiß nicht wen sie als Bundespräsidenten will … „das ist ein Armutszeugnis“

Die CDU, die doch eigentlich einen Führungsanspruch besitzen müsse, „weiß nicht, was und wen sie als Bundespräsidenten will“, sagte der stellvertretende rheinland-pfälzische Regierungschef. „Das ist ein Armutszeugnis in einer Zeit, in der das demokratische Staatswesen um seine Akzeptanz kämpfen muss.“

Es sei „grotesk“, dass sich die Große Koalition in Berlin bisher auf keinen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten verständigt habe, sagte Wissing weiter. Abermals zeige sich, „wie destruktiv große Koalitionen agieren“, sagte Wissing: „In einer Zeit, in der die staatlichen Institutionen Akzeptanz verlieren, betreibt die Bundesregierung parteipolitische Spielchen. Die eine Partei gönnt ihrem Regierungspartner nicht, auch nur einen Millimeter weit vorn zu sein.“ (dts)