Bundesrat entscheidet über Geheimdienstgesetze
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die neuen Gesetze zu den Geheimdiensten. Die vom Bundestag bereits gebilligten Neuregelungen sehen zum einen vor, dass für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das Ausspähen von Zielen im Ausland gelten.
Außerdem wird geregelt, dass das für die Geheimdienstüberwachung zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einen Ständigen Bevollmächtigten mit eigenem Arbeitsstab bekommt.
Der neue Posten soll eine wirksamere Kontrolle von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch die Volksvertreter sicherstellen.
Vor der Länderkammer wird zudem die neue Bundesratspräsidentin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), ihre Antrittsrede halten. Die Länderkammer befasst sich zudem mit einer Initiative Niedersachsens, die auf eine nach den Einkommen ausgerichtete Staffelung von Bußgeldern bei Verkehrsverstößen abzielt. (afp)
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