Bundesrat: Abstimmung über Lohnersatz für Eltern und Steuererleichterungen

Der Bundesrat stimmt heute über den Entschädigungsanspruch von Eltern in der Corona-Krise ab. Die Länderkammer berät zudem abschließend über die Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
Titelbild
Gebäude des Bundesrates in BerlinFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times5. Juni 2020

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Lohnersatzanspruch von Eltern in der Corona-Krise. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht einen Ausgleich für Verdienstausfälle vor, die entstehen, wenn Mütter und Väter wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen. Anstelle von sechs Wochen gilt der Anspruch künftig für zehn Wochen pro Elternteil, bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen.

Die Länderkammer berät zudem abschließend über die Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die von Juli 2020 bis Juni 2021 gelten soll. Der Satz wird für diesen Zeitraum von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Mit dem Gesetz werden zudem Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

(afp)



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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

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