Bundesrat stimmt über schärfere Düngeregeln ab – Bauern, EU und Wasserwirtschaft weiter uneins

Epoch Times27. März 2020 Aktualisiert: 27. März 2020 11:34
Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Nun liegt eine Verordnung auf dem Tisch, mit der die EU-Kommission vorerst zufrieden ist - die Bauern allerdings nicht. Stimmen die Länder im Bundesrat zu?

Vor der Abstimmung über schärfere Düngeregeln für den Grundwasser-Schutz hat der Bauernverband sich verärgert über das Verfahren im Bundesrat gezeigt.

„Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass diese unausgegorene und fachlich fragwürdige Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo durchgepeitscht wird“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. So weitreichende Regelungen dürften nicht ohne eine ausführliche Debatte im Bundesrat erfolgen. Eigentlich war die Abstimmung in der Länderkammer erst für kommende Woche geplant.

EU gewann Klage gegen Bund wegen Nitratwerten im Grundwasser

Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen, am Donnerstag aber wegen der Corona-Krise erlaubt, wichtige Teile der Verordnung erst bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Das hatten zuvor mehrere Bundesländer gefordert.

Wasserwirtschaft fordert noch strengere Regeln

Aus Sicht der Wasserwirtschaft geht die Verordnung noch nicht weit genug. Der Entwurf enthalte weiterhin zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, sagte der Hauptgeschäftsführer Wasser beim Verband BDEW, Martin Weyand, der dpa. Auch reiche die vorgesehene pauschale Reduktion der Düngemengen um 20 Prozent nicht aus, um in besonders belasteten Gebieten – sogenannten Roten Gebieten – die Düngemenge nachhaltig zu reduzieren. Der Entwurf sei schon veraltet, sagte Weyand. „Er wird den europäischen Vorgaben nicht gerecht.“

In einigen Ländern gibt es erheblichen Widerstand gegen die Verordnung, über die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gestritten hatten. Beide Ministerien betonten zuletzt, dass Deutschland einem weiteren EU-Verfahren und drohenden hohen Strafzahlungen von bis zu rund 850.000 Euro am Tag nur entgehe, wenn die Verordnung im Bundesrat nun unverändert angenommen werde. Der federführende Agrar- und Verbraucherschutzausschuss im Bundesrat sowie der Umweltausschuss haben vorgeschlagen, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen – aber gleichzeitig erhebliche Kritik daran zu üben. (dpa)

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