Bundesrat stimmt über Tempolimit 130 ab – Urteil soll nächste Woche kommen

Epoch Times7. Februar 2020 Aktualisiert: 7. Februar 2020 11:32
Kommt doch noch einmal Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen? Der Bundesrat will sich jetzt damit beschäftigen.

Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat. Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses vor, dass unter anderem auf Autobahnen „eine Geschwindigkeitsbeschränkung“ von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll.

Ob dies in der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar), wie zuerst die „Saarbrücker Zeitung berichtete.

Der Aspekt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen will. Stimmt der Bundesrat für bestimmte Änderungen, muss der Bund die Verordnung in dieser Form umsetzen – oder sie zurückziehen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien.

Unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

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