Bundesrat stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab

Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als möglich.

Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Vorhaben für verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Mehrere Politiker und Initiativen kündigten bereits an, gegen das Gesetz zu klagen.

Darüber hinaus stimmt der Bundesrat über weitere Gesetzesbeschlüsse ab – etwa die Strafbarkeit der Datenhehlerei, neue Regeln zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft sowie zur Bekämpfung der Korruption.

Zugleich wollen die Bundesländer Gesetzesinitiativen starten – unter anderem zu schnelleren Asylverfahren. Die Länder nehmen ferner Stellung zu den Regierungsplänen für die Haftung der Energieunternehmen beim Rückbau von Atomkraftwerken. Auf der Agenda steht auch die sogenannte Störerhaftung für WLAN-Hotspots.