Bundesrat stoppt umstrittenes Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundesrat hat das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit.

Sie sollten der Vorlage zufolge zehn Prozent weniger Geld bekommen als einzeln Untergebrachte. Außerdem sollten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Bedarfssätzen ausgegliedert werden, weil diese bei Gemeinschaftsunterbringung durch Sachleistungen gedeckt werden.

Zudem sollte mit dem neuen Gesetz ein Anreiz für die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten geschaffen werden. Hierzu wurde eine Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit in den Gesetzentwurf aufgenommen. An den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber hatte es bei Grünen und Linken Kritik gegeben, die in vielen Ländern mitregieren.

Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Bis dahin bleibt es bei der alten Rechtslage.

Das Bundessozialministerium bedauerte die Entscheidung des Bundesrates. Noch am Freitag werde eine technische Mitteilung für die Verwaltung herausgegeben, wie die Auszahlung der Leistungen jetzt zu erfolgen habe, sagte eine Sprecherin. Außerdem sollten zügig Gespräche geführt werden, „wie wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen können.“ (afp)