Bundesrechnungshof warnt Regierung vor neuen Rentenversprechen und fordert zur Schuldentilgung auf

Der Bundesrechnungshof ist unzufrieden mit der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor immer neuen Kosten bei der gesetzlichen Rente.

Dem Nachrichtenmagazin Focus mahnte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: „Die demografische Entwicklung führt zu immer größeren Lasten für den Bundeshaushalt. Schon in zwei Jahren wird der Bund mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse überweisen müssen. Diese Lasten sind da, ob die Steuereinnahmen sprudeln oder nicht. Und genau darin besteht die Gefahr.“

Scheller warnte, Leistungsverbesserungen wie beispielsweise bei der Mütterrente engten den finanziellen Spielraum ein und könnten die Schwarze Null gefährden.

Sollte die Konjunktur „irgendwann nicht mehr so gut laufen und die Zinsen steigen wieder“, könne schnell eine Situation eintreten, „in der der Bund auch wieder neue Schulden aufnehmen muss“, warnte Scheller dem Focus.

Der Präsident forderte die Bundesregierung darüber hinaus zur Schuldentilgung auf: „In der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung 2009 einen Investitions- und Tilgungsfonds über 19 Milliarden Euro aufgelegt. Das Tilgungsversprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Das finde ich nicht gut.“

Scheller betonte, bei der Verwendung der Steuereinnahmen komme es auf einen „gesunden Mix“ an. „Dazu gehört auch die Schuldentilgung. Dieses Element fehlt derzeit.“ (dts)